Signalwirkung für Deutschland? Auch für Soest?
Bremer Gericht kippt Kirmes-Gebührenordnung
Soest – Mal über den Tellerrand geschaut: Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Gebührenordnung für die Jahrmärkte dort als rechtswidrig eingestuft und gekippt. Der Tenor: Sicherheitsfragen und Kostenexplosion hin oder her — man dürfe als Verwaltung nicht einfach alles auf die Schausteller abwälzen und sich damit selber einen schlanken Fuß machen. Man müsse auch zugunsten der Schausteller einen „Gemeinwohlabschlag“ anrechnen.
Und: Fair müsse fair bleiben in der Freien und Hansestadt mit drei großen Traditions-Volksfesten. Osterwiese und Weihnachtsmarkt günstiger halten und dafür Freimarktbeschicker mit dreifach höheren Gebühren belegen? „Darf nicht sein“, urteilten die Richter. Schon gar nicht ohne ausreichende Begründung und einfach so „von oben herab“. Die deutliche Entscheidung, die alle Entscheider zu Fairness und Miteinander verdonnert, sie habe in ihrer Deutlichkeit Signalwirkung für ganz Deutschland, finden die Schausteller. Für Soest auch? „Wir sind mit den Schaustellern immer fair und offen im Gespräch. Die Atmosphäre ist entspannt und familiär“, sagt Bürgermeister Marcus Schiffer.
Das ist passiert in Bremen: Die beiden Schaustellerverbände, der Deutsche Schaustellerbund (DSB) und der Bundesverband der Schausteller und Marktkaufleute (BSM), haben sich am 17. Dezember in einer Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Bremen gegen die Verwaltung durchgesetzt. Die Richter gaben dem Antrag von sieben Musterklägern vollumfänglich statt und erklärten die neue Gebührenordnung der Verwaltung für rechtswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann noch Beschwerde eingelegt werden.
Soests Bürgermeister: „Hohe Kosten für noch mehr Sicherheit, das ist auch in Soest schon länger Thema. Hier in Soest läuft es so: Es ist alles einzeln ausgewiesen, wofür welche Gebühren erhoben werden, wie alles zusammenhängt. Bei der Sicherheit legen wir nicht alles auf die Schausteller um.“ Für die Durchfahrtssperren, die die Kirmes dieses Jahr erstmals noch sicherer machten, mussten die Schausteller nichts zahlen. „Das läuft über die Kosten für das Ordnungsamt. Wenn nachts ein Sicherheitsdienst aufpasst, um damit das Eigentum der Schausteller zu schützen, solche Kosten geben wir weiter“, so Schiffer.
Darf man den Schaustellern überhaupt Geld abverlangen für Sicherheit? Albert Ritter, Präsident der Europäischen Schaustellerunion und des Deutschen Schaustellerbunds, betont, Terrorabwehr sei Aufgabe des Staates — und er sei nicht der einzige Präsident eines großen Verbandes, der so in die Diskussion gehe. Marcus Schiffer sieht es differenziert: „Ja, kann man so sehen, dass Terrorabwehr Aufgabe des Staates ist. Sicherheit muss sein. Sicherheit, das ist für mich eine Lebensversicherung für jede Veranstaltung. Alle sind da in der Verantwortung.“
Schiffer unterstreicht: „Für eine gute Kirmes muss es einen Schulterschluss geben zwischen der Verwaltung und den Schaustellern. In Soest wird das schon lange praktiziert und jetzt noch intensiviert. Immer wieder in den Dialog gehen, das ist wichtig: Die Schausteller müssen wissen, dass wir ihre Anliegen, ihre Befindlichkeiten und besonderen Dinge, dass wir da Respekt haben, dass wir das ernst nehmen in Soest.“
Der Bürgermeister kündigt an: „Wir werden diese Kontakte auch noch vertiefen, mit unserer neu eingerichteten Arbeitsgruppe. Da sitzen Fachleute aus allen Bereichen an einem Tisch: Verwaltung, Sicherheit, Feuerwehr, Rettungsdienste, Schausteller. Eine ‚Task-Force Allerheiligenkirmes‘, könnte man sagen. Mit regelmäßigen Treffen.“ Der Bürgermeister fügt hinzu: „Ich bin mit weiteren Mitarbeitern Ende Januar in Paderborn beim 75. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbunds. Wie läuft es auf anderen Plätzen? Was bewegt die Branche insgesamt? Um diese Gespräche geht es.“
Schulterschluss? Schiffer muss da nicht lange überlegen: „Das hat mit Respekt zu tun davor, wie Schausteller auf der Reise sind, wie sie arbeiten, wie sie ihr ganz besonderes Leben gestalten. Ich kenne das seit meiner frühesten Jugend, schon da hatte ich Kontakt zu Gleichaltrigen aus der Schaustellerbranche, schon da habe ich gelernt, was ihnen auf der Reise wichtig ist, wie sehr die Familien zusammenhalten. Als Lehrer habe ich Schaustellerkinder unterrichten dürfen. Und ich kann sagen: Es ist nicht in erster Linie so, dass die Schaustellerkinder von uns lernen konnten — nein: Wir konnten von ihnen lernen. Reichlich. Über das Leben auf der Reise, darüber, wie es ist, wenn man praktisch schon von Kindesbeinen an ein Unternehmer ist.“
Schiffer betont: „Die Allerheiligenkirmes ist ein Fest für Familien. Die einen sind als Besucher hier, um die ganz besondere Atmosphäre zu erleben, um Spaß zu haben. Und es gibt ganz viele Schaustellerfamilien, die hier aufbauen zur größten Altstadtkirmes Europas. Ich weiß, dass wir Schausteller-Dynastien zu Gast haben, wo die Familien ihre Wurzeln in Soest haben. Diese Familien kommen immer wieder gerne zurück, um den Menschen hier mit der Kirmes eine Freude zu machen. Ich habe — wir haben alle als Verwaltung Hochachtung, wir haben großen Respekt für die Menschen in der Schaustellerbranche. Vor dem, was sie tun, wie sie es meistern — und wir pflegen einen vertrauensvollen Umgang miteinander, eine familiäre Atmosphäre, wenn wir Dinge zu bereden haben. Eines ist immer wichtig dabei: Ehrlich muss man sein.“
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