Die nachfolgende Pressemitteilung hat Rats-Fraktionschefin Birgit Honsel (CDU) am 22. Juli als gemeinsamen Text für CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP zugesandt. MöhneReport veröffentlicht die Mitteilung ungekürzt.

„Die Fraktionen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in den vergangen acht Monaten echten Gestaltungswillen und geschlossene Zusammenarbeit bewiesen. Zum Wohle der Gemeinde und der Bürger von Möhnesee. Dies zeigt sich auch in dem Antrag mit dem Ziel, eine weitere, aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen notwendige Veränderung in der Spitze der Verwaltung herbeizuführen. Hier ist zwischen der politischen und der dienstlichen Dimension streng zu trennen.

Für den Rat und die Ratsmitglieder ist ausschließlich die politische Dimension relevant. Politisch hat der Abwahlantrag des Beigeordneten nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden. Es gibt allerdings auch keine klare Mehrheit für eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn Wagner. 20 Ratsmitglieder haben sich dagegen ausgesprochen, drei Ratsmitglieder haben sich enthalten.

Insofern bleibt festzustellen, dass der Beigeordnete bei mehr als 2/3 der Ratsmitglieder keinen uneingeschränkten Rückhalt mehr genießt. Die Gemeinde Möhnesee braucht eine handlungsfähige Verwaltung und eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltungsspitze. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, zugleich aber unsere Kontroll- und Gestaltungsaufgabe im Rat weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen. Mögliche, nun folgende personal- oder dienstrechtliche Schritte liegen in der Verantwortung der Verwaltung und der zuständigen Dienstaufsichtsbehörden.

Die Tätigkeit des Beigeordneten endet turnusgemäß Anfang Dezember. Es ist nun an Politik und Verwaltung, zum Dezember einen neuen Kämmerer/Kämmerin bzw. Beigeordneten/ Beigeordnete zu finden.

In keinem Fall werden sich die antragstellenden Fraktionen zu Gründen für den Abwahlantrag äußern, noch sich an einer Debatte beteiligen. Dies geschieht aus Respekt vor Personen und dem Verfahren. Eine Debatte darüber ist in jedem Fall sinnlos, weil viele Worte verloren werden, ohne etwas Konkretes zu sagen. Auch im Weiteren werden sich die antragstellenden Fraktion nicht an sinnlosem öffentlichem Getöse beteiligen, sondern zielgerecht zum Wohle der Menschen und Gemeinde arbeiten. Für den Austausch dazu stehen die Ratsmitglieder sowohl den Bürgern als auch den anderen demokratischen Fraktionen gerne zur Verfügung.“

A N Z E I G E