KI-generiertes Symbolbild: Eine Rechenmaschine vor dem Rathaus. „Können die hier rechnen?“ Das fragten Zuschauer, die die Ratssitzung verfolgt hatten.

Am Ende fehlte eine Stimme
Es sollte geräuschlos und ohne Aussprache durchgewunken werden. Aber am Ende fehlte in geheimer Abstimmung eine Stimme, und damit scheiterte der geplante Rauswurf: Günter Wagner, Beigeordneter und Kämmerer sowie allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, er ist in der Ratssitzung am Dienstag, 21. Juli, nicht abgewählt worden, wie es CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und anfangs auch ein Ratsherr der AfD beantragt hatten.

Es gab insgesamt zwei Anträge
Der ursprüngliche Antrag wurde durch einen zweiten erweitert. Diesem konnte die AfD angeblich nur deshalb nicht beitreten, weil den Verfassern keine Kontaktdaten der beiden AfD-Ratsvertreter vorlagen und sie deshalb nicht um ihre Unterschriften bitten konnten. So haben es Eingeweihte MöhneReport geschildert.

Der zweite Antrag beinhaltete neben der Abwahl Günter Wagners als Beigeordneter und Kämmerer auch die Forderung, die Abwahl des Beigeordneten sofort wirksam werden zu lassen.

Abberufung als WiTo-Geschäftsführer ist auf dem Weg
Gefordert wurde außerdem, Wagner als Geschäftsführer der Wirtschafts- und Tourismus GmbH abzulösen. Dazu soll so schnell wie möglich eine Gesellschafterversammlung tagen und über seine Abberufung entscheiden. Die Gemeinde beherrscht die WiTo, entsendet Vertreter in die Gesellschafterversammlung und kann diese per Ratsbeschluss anweisen, für oder gegen eine Abberufung zu stimmen.

Im vorliegenden Fall sollen sie für die Abberufung Wagners stimmen. Das soll nun tatsächlich geschehen: Nach der gescheiterten Abwahl als Beigeordneter stimmte der Rat im nicht öffentlichen Sitzungsteil mehrheitlich dafür, auf einen neuen WiTo-Geschäftsführer hinzuwirken. Das erfuhr MöhneReport von mehreren Seiten.

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Warum 20 Ja-Stimmen nicht reichten
Die Ratssitzung am Dienstagabend hatte als Sondersitzung eigentlich nur die Abwahl des Beigeordneten und die Vorbereitung seiner Abberufung als WiTo-Geschäftsführer auf der Tagesordnung. Ergänzt wurde sie um die kurze Beratung eines Photovoltaik-Freiflächenprojekts.

Insgesamt geht die Sitzung als kurz, aber nicht schmerzlos durch.

So lief es ab: Kurz nach 17.30 Uhr eröffnete Bürgermeister Wolf Blesken die Ratssitzung. 26 der insgesamt 31 gesetzlichen Mitglieder des Rates waren anwesend.

Für die Abwahl waren 21 Ja-Stimmen erforderlich. Der Rat hat 30 gewählte Mitglieder, der Bürgermeister gehört ebenfalls dem Rat an. Das macht insgesamt 31 gesetzliche Mitglieder. Für die Abwahl eines Beigeordneten ist eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich – wie bereits berichtet also 21 Stimmen.

Nach der Sitzung wunderten sich Besucher, ob man im Rat denn nicht rechnen könne: 20 Stimmen für den Abwahlantrag, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen – also 20 gegenüber sechs –, das müsse doch satt reichen.

Tat es aber nicht. Denn nicht zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder mussten zustimmen, sondern zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder. Eine einzige Stimme fehlte, um den Abwahlantrag durchzubringen.

Schon immer fehlten Stimmen
Klar war schon vorher: Die antragstellenden Fraktionen brachten es zusammen auf 17 Stimmen. Selbst wenn der Bürgermeister dem Antrag zustimmte, fehlten noch drei Stimmen. Mit der Stimme des AfD-Ratsherrn hätte man 19 eingesammelt. Zwei weitere Stimmen mussten also noch zwingend aus anderen Fraktionen kommen. Und: Die eigenen Leute mussten auf Linie bleiben.

Zurück in die Sitzung: SPD-Fraktionschef Niclas Dittrich beantragte eine geheime Abstimmung.

„Da sind wir drauf vorbereitet“, entgegnete Bürgermeister Wolf Blesken und ließ einen Tisch mit einem Sichtschutz aufbauen – fertig war die Wahlkabine.

Die anwesenden Ratsmitglieder wurden einzeln namentlich aufgerufen, nahmen einen Stimmzettel in Empfang und schritten zur Stimmabgabe.

Es folgte die Auszählung durch zwei zuvor bestimmte Zählerinnen. Sie verkündeten das Ergebnis: 20 Stimmen für die Abwahl, drei dagegen, drei Enthaltungen. Die erforderlichen 21 Stimmen waren nicht erreicht.

Schweigen aufseiten der Antragsteller. Das hatte man sich anders vorgestellt.

Der Bürgermeister stellte das Scheitern des Antrags fest und fuhr in der Tagesordnung fort.

Kommentar
Es bleibt eine Binse: Wer 21 Stimmen sicher bringen muss für eine Abstimmung, der muss sie sicher bringen, wenn abgestimmt wird. Dennoch ist Häme ebenso fehl am Platz wie Freude: Der sofortige Gang über das Disziplinarrecht, über Ermittlungen und nötigenfalls richterliche Bewertung scheint angezeigt, sobald schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen möglich erscheinen. Das Abwahlverfahren ist ein politisches Verfahren — es geht nie um die Frage, ob jemand Pflichten verletzt oder sonst wie Unrecht getan hat oder nicht, es geht rein um politisches Vertrauen. Das Verfahren ist bis auf die eigentliche Abstimmung über die Abwahl nicht öffentlich, um Menschen vor Vorverurteilung zu bewahren. Vor Geschwätz, Behauptungen und Anfeindungen. Niemand soll an den Pranger gestellt werden. Abgestimmt über einen Abwahlantrag wird ohne Aussprache. „Nicht öffentlich“ kann man das jetzt gescheiterte Abwahlverfahren aber längst nicht mehr nennen. Zu viel wurde bekannt, oft durch gewollte Indiskretionen, und deshalb wird es persönlich belastend und verletzt möglicherweise wichtige Rechte. Kluge Schritte sind ab jetzt nötig, denn die gesamte Angelegenheit ist längst nicht befriedet. Kluge Schritte sind ab jetzt nötig. Auch, um das Image der Gemeinde Möhnesee nicht (weiter) zu ramponieren.

► In eigener Sache

MöhneReport hatte bei der Kreisverwaltung — und nur dort — angefragt, ob die Kommunalaufsicht mögliche Dienstvergehen prüfe im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen den Beigeordneten und die ehemalige Bürgermeisterin. Von der Anfrage wusste im Rathaus in Körbecke niemand. Die Antwort aus dem Kreishaus: Bei der ehemaligen Bürgermeisterin gebe es keinen Prüfauftrag. Beim Beigeordneten sei gar nicht der Kreis, sondern der Bürgermeister in Möhnesee als Dienstherr zuständig.

Nach der Ratssitzung am Dienstag, 21. Juli, gab es ein geselliges Treffen von Ratsmitgliedern am Pankratiusplatz. MöhneReport erfuhr: Im Rathaus in Körbecke kennt man den Wortlaut der Anfrage vom MöhneReport an den Kreis und den Inhalt der Antwort des Kreises an MöhneReport. Und: Angeblich liegen seit fünf Wochen die entsprechenden Akten bereits zur Prüfung beim Kreis. Nehmen wir es sportlich: Honi soit, qui mal y pense. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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