KI-generiertes Symbolbild: Drei Rednerpulte vor einem typischen Hintergrund für Pressekonferenzen. 

Ein Abwahlantrag ist bekannt

CDU, Bündnis90/Die Grünen, die FDP und ein Ratsherr der AfD haben einen Abwahlantrag gegen den Beigeordneten, Kämmerer und allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters gestellt. Darüber soll der Rat in öffentlicher Sitzung abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Öffentlichkeit bliebe über die Hintergründe des Antrags im Unklaren.
► MöhneReport hakte nach und berichtete zuerst. Drei Fraktionen reagieren mit einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Berichterstattung von MöhneReport und weiteren Medien.

„Gemeinsame Stellungnahme der drei antragsstellenden Fraktionen zur Abwahl des Beigeordneten der Gemeinde Möhnesee:

Nachdem Spekulationen aus einer nicht öffentlichen Personalangelegenheit in der Öffentlichkeit kursieren, möchten die drei Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP dazu wie folgt Stellung nehmen:

Nach vielen Jahren der vertrauensvollen Zusammenarbeit bedauern wir es ausdrücklich, diesen Schritt gehen zu müssen. Wir haben Herrn Wagner stets als kompetenten Gesprächs- und Handlungspartner im Verwaltungsvorstand der Gemeinde Möhnesee geschätzt. Die nun getroffene Entscheidung haben wir uns daher nicht leicht gemacht. Vielmehr haben wir den zugrunde liegenden Sachverhalt sorgfältig geprüft und auch extern rechtlich begutachten lassen. Die beschriebenen Umstände haben zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Vor diesem Hintergrund war es aus Sicht der drei Fraktionen geboten, einen weitergehenden Antrag auf Abberufung vom 08.06.26 zu stellen. Dieser wird von allen Ratsmitgliedern der antragstellenden Fraktionen unterstützt.

Zugleich distanzieren wir uns ausdrücklich von der Weitergabe und öffentlichen Diskussion vertraulicher Inhalte aus nichtöffentlichen Beratungen. Im Interesse eines fairen Verfahrens sowie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten werden wir uns auch künftig nicht an Spekulationen oder der Erörterung vertraulicher Details beteiligen.“

►►► Hinweis von MöhneReport zur Einordnung: Den genannten Abwahlantrag haben CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und ein Ratsmitglied der AfD unterschrieben. In der gemeinsamen Pressemitteilung taucht die AfD nicht als Antragsteller auf.

Ob die erforderliche Mehrheit in der beschließenden Ratsversammlung erreicht wird, ist offen. Der Abwahl-Antrag wurde durch das Büro des Bürgermeisters an die Presse gegeben.

MöhneReport hat nachgerechnet:
Für die Abwahl eines Beigeordneten gilt in NRW § 71 Abs. 7 GO NRW: Der Rat kann Beigeordnete abberufen; der Antrag braucht die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder, der Abwahlbeschluss selbst braucht eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Außerdem: Zwischen Antrag und Ratssitzung müssen mindestens sechs Wochen liegen, und über den Antrag wird ohne Aussprache abgestimmt.

In Möhnesee besteht der Rat derzeit aus 30 Ratsmitgliedern; dazu kommt Wolf Blesken als Bürgermeister und Ratsvorsitzender. Die Gemeinde benennt die Sitzverteilung so: CDU 12, Bürgergemeinschaft 6, SPD 5, Grüne 3, FDP 2, AfD 2 Sitze.
Rechnerisch heißt das:

CDU + Grüne + FDP
12 + 3 + 2 = 17 Stimmen

CDU + Grüne + FDP + ein AfD-Ratsmitglied
17 + 1 = 18 Stimmen

CDU + Grüne + FDP + beide AfD-Ratsmitglieder
17 + 2 = 19 Stimmen

Das reichte den Antragstellern nicht für die Abwahl.

Der entscheidende Punkt: Mit CDU, Grünen, FDP und AfD allein kommt man höchstens auf 19 Stimmen für die geforderte Abwahl. Für eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder sind für den Abwahlantrag 21 Stimmen erforderlich. Das erfordert, dass alle Antragsteller zur entscheidenden Sitzung anwesend sind, für den Antrag stimmen — und dass mindestens zwei weitere Ratsmitglieder ebenfalls für die Abwahl stimmen. (Dieser Absatz wurde zum besseren Verständnis gekürzt und neu gefasst am 15. Juni 2026)

Nach Informationen von MöhneReport könnte es sein, dass die Bürgergemeinschaft gegen den Abwahlantrag stimmt. Es könnte Abweichler geben. Aus der SPD-Fraktion gibt es Signale, dass ein Teil der Fraktion dem Antrag zustimmen könnte — alles bewusst in den Konjunktiv gesetzt.