Öffnet in einem neuen Tab

Zu teuer: Grüner Antrag zu familienfreundlicher Ratsarbeit fällt durch

„Frage der demokratischen Teilhabe“

KI-generiertes Symbolbild: Ratsfrau mit Säugling folgt dem Sitzungsverlauf.

Hybride Ratssitzungen bleiben vorerst nur ein Wunsch
Eine KI hat es für die Verwaltung vorgerechnet: Zwischen 145.000 und 218.000 Euro kostet es als Standardlösung, mit zusätzlicher Regietechnik zwischen 170.000 und 245.000 Euro, um Ratssitzungen auch übertragen zu können, sie „hybride“ zu gestalten. Ratsdamen und -herren könnten sich dann zuschalten und von überall her Ratssitzungen verfolgen, mitreden, abstimmen. Fördermittel könnte es geben. Dranzukommen an wirklich passende Töpfe, das könnte etwas knifflig werden.

Bündnis90/Die Grünen brachten den Antrag ein
Das viele Geld war der eigentliche Knackpunkt, warum der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. September, einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen verworfen hat, solche „hybriden“ Sitzungen möglich und zum neuen Standard für eine familienfreundliche Ratspolitik zu machen: Säuglinge und kleine Kinder im Rat, das sollte bitteschön problemlos möglich sein. Ratssitzungen sollten bitteschön so vorbereitet werden, dass die wirklich wichtigen Dinge immer ganz nach vorne kommen, damit strukturiert und zügig geredet und abgestimmt werden kann. Menschen im Rat, die Kinder zu betreuen oder Angehörige zu pflegen hätten, sollten zeitig am Abend wieder heim können. Das war die Idee. Nicht neu. Aber für Möhnesee vielleicht dann doch finanziell ein Klimmzug.

Ende Mai wurde die Sache im Rat andiskutiert und anschließend einstimmig zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.



Erster Bericht vom 29. Mai 2026

Verschiedene Lebenswirklichkeiten und politische Mitwirkung sollen besser zusammenpassen, das finden die Bündnis-Grünen vor Ort. Wie Ratsarbeit familienfreundlicher werden kann, mehr auf Eltern mit Kleinkindern, auf Familien mit Pflegeverantwortung, auf berufliche Zwänge Rücksicht nehmen kann, das sollte bei der Ratssitzung am Donnerstag, 28. Mai näher erläutert werden.

Tagesordnungen sollen auf Wunsch der Antragsteller so gestaltet werden, dass Beratungs- und Entscheidungspunkte vorne landen. Die Sitzungsdauer soll möglichst vorab geplant werden, das voraussichtliche Sitzungsende bereits in der Tagesordnung benannt sein. Verlängerungen sollen nur nach Zustimmung des Rates möglich sein. Vorlagen für die Sitzungen sollen innerhalb der festgelegten Fristen bereitgestellt werden, kurzfristig ausgeteilte „Tischvorlagen“ für das schnelle Studium vor oder während der Sitzung sollen Ausnahme bleiben, nur etwas für besondere Fälle.

Verbesserung der Planbarkeit von Sitzungen
Ziel des Antrags sei die Verbesserung der Planbarkeit von Sitzungen, der Effizienz der Beratungen und der Vereinbarkeit von Mandat und Betreuungsverantwortung — ohne die bestehenden Entscheidungsstrukturen zu verändern.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll jetzt darüber beraten, mit diesem Beschluss wurde der Antrag weiterverwiesen.



Geschäftsordnung ändern, mehr aber nicht
Künftig also hybride Sitzungen? „Aus Kosten-Nutzengründen und praktikablen Erwägungen heraus wird derzeit von einer Einführung abgesehen“, so stand es im Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung für die Sitzung am Donnerstag. Im Gegensatz dazu schlug die Verwaltung vor, „die Anpassung der Geschäftsordnung in den Punkten zur Verbesserung der Sitzungsorganisation und Planbarkeit“ zu beschließen. Eine Begrenzung der Sitzungsdauer sehe man nicht als geeignet an: Was ausdiskutiert werden muss, muss ausdiskutiert werden, das ist im Kern der Gedanke dahinter.

Grüne Kritik: „Konkreten Schritt nach vorn verpasst“
Lara Gößmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, meldete sich in Kenntnis der ablehnenden Sitzungsvorlage mit einem vorbereiteten Statement zu Wort, das MöhneReport im Wortlaut veröffentlicht:

„Zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung für die umfassende Prüfung unseres Antrags und die ausführliche Sachdarstellung bedanken. Die rechtlichen, technischen und finanziellen Anforderungen wurden nachvollziehbar dargestellt.

Gerade deshalb bedauere ich, dass bei der Bewertung der hybriden Ausschusssitzungen letztlich vor allem die damit verbundenen Kosten und technischen Herausforderungen im Vordergrund stehen. Mit unserem Antrag wollten wir eine konkrete Möglichkeit schaffen, politisches Ehrenamt zugänglicher und familienfreundlicher zu gestalten. Für Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die kleine Kinder haben, Angehörige pflegen oder alleinerziehend sind, kann die Möglichkeit einer digitalen Teilnahme eine erhebliche Entlastung bedeuten. Fahrzeiten entfallen, Betreuung lässt sich leichter organisieren, und die Vereinbarkeit von kommunalpolitischem Engagement und familiären Verpflichtungen wird verbessert.

Die seitens der Verwaltung bezifferten einmaligen und jährlichen Kosten für die Einführung einer
entsprechenden technischen Lösung sind zweifellos relevante Beträge. Gleichzeitig sollten wir bei einer solchen Entscheidung nicht nur die Kosten der Umsetzung betrachten, sondern auch den Wert, den eine zugänglichere Rats- und Ausschussarbeit für unsere Demokratie und unser kommunales Ehrenamt haben kann.

Denn wenn politische Mitwirkung mit hohen zeitlichen und organisatorischen Hürden verbunden
bleibt, trifft das nicht alle Menschen gleichermaßen. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin weniger Möglichkeiten haben, sich politisch einzubringen – etwa Menschen mit Familien- oder Pflegeverantwortung, Alleinerziehende und jüngere Menschen.

Mit der heutigen Entscheidung versäumen wir aus unserer Sicht die Chance, hier einen konkreten
Schritt nach vorn zu machen. Wir hätten uns gewünscht, dass neben den Herausforderungen auch stärker nach einem gangbaren, möglicherweise schrittweisen Weg zur Umsetzung gesucht wird.

Wir respektieren die vorliegende Beschlussempfehlung, halten aber daran fest: Familienfreundliche
Ratsarbeit ist nicht nur eine Frage der Organisation, sondern auch eine Frage der demokratischen Teilhabe.“

„Bäumchen-wechsel-Dich“ bei Ratssitzungen?
Christian Wolf, Fraktionschef der Bürgergemeinschaft, sprach von einem „hehren und guten Ziel“. Ein Eingriff in die Geschäftsordnung sei aber aus seiner Sicht nicht zielführend, und überhaupt sehe er ein „Bäumchen-wechsel-Dich“ auf Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit zukommen. Seine Erklärungsbogen: Üblicherweise sei die Sitzung so, dass erst im öffentlichen Teil Dinge besprochen und abgestimmt würden, was auch Besucher mitverfolgen dürften. Für den nichtöffentlichen Teil müssten Besucher den Saal verlassen. Üblicherweise gingen sie dann nach Hause. Stelle man jetzt die Tagesordnung familienfreundlich um, zöge also wichtige und damit auch nichtöffentliche Teile nach vorne, hätte man öffentlich und nichtöffentlich im Wechsel und damit ein munteres Rausschicken und wieder Hereinbitten. Er hielte das für unpraktisch. Hinzu komme der finanzielle Aufwand: Sechsstellig. Letztlich sei das ganze Paket mit der hybriden Sitzungsmöglichkeit hintendran schlicht zu teuer für eine kleine Gemeinde.

Cropped Rundlogo Moehnereport

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